15. Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Notizen aus dem Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung, 15. Sitzung, 06.12.2017 (ohne Gewähr)

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1.Verbesserung der Sicherheit gefährlicher Schulwege 101.18.652
2.Unterrichtsbefreiung aufgrund religiöser Feiertage 101.18.653
3.Teilnahme muslimischer Schülerinnen und Schüler am Ethikunterricht 101.18.656
4. Staatssymbole in Kasseler Schulen 101.18.706
5. Finanzierung Kindertagesstätten 101.18.707
6. Nutzerzahlen der finanziellen Leistungen im Bereich des Bildungspaketes „Bildung und Teilhabe“ 101.18.746 „15. Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung“ weiterlesen

15. Sitzung, Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Notizen aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 15. Sitzung (ohne Gewähr)

Zunächst wird der Antrag 10, Informationsfreiheitssatzung aufgrund von weiterem Beratungsbedarf erneut geschoben.

1. Friedhofswesen – Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis  101.18.700
2. Frauenförder- und Gleichstellungsplan von KASSELWASSER  101.18.701
3. Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) 101.18.715
4. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) 101.18.716
5. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH  101.18.717
6. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kassel Marketing GmbH 101.18.718
7. Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung)  101.18.732
8.Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Gründung der Direktvertriebsgesellschaft mbH 101.18.738
9. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Beteiligung an der Windenergie Reinhardswald GmbH Beteiligung an der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG 101.18.740
10. Informationsfreiheitssatzung 101.18.302
11. Abschiebungen aus Kassel  101.18.711
12. Illegale Autorennen 101.18.728
13. Fachberater Integration für die Feuerwehr 101.18.729
14. Zusätzliche Dienststelle des Ordnungsamtes in der Innenstadt 101.18.730
15. Konzept Videoüberwachung und Sicherheit in der Innenstadt 101.18.731
16. Videoüberwachung im Bereich Königsstraße 101.18.739

Abstimmungsverhalten in der Übersicht „15. Sitzung, Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung“ weiterlesen

18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Notizen zur 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen,
Mittwoch, 29. November 2017 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:

1. Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021
1.1 Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 1. Änderungsantrag
1.2 Veränderungsliste 1 zum Haushaltsplan 2018, 101.18.601 2. Änderungsantrag
1.3 Stellenplan zum Entwurf des Haushaltplanes 2018, 101.18.601 3. Änderungsantrag
1.4 Änderungsanträge von Fraktionen und Stadtverordneten zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 4. Änderungsantrag

2. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021
3. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2016
4. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2017
5.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahmeliste III / 2017
6. Friedhofswesen-Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 4 / 2017
8. Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH)
9. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), Vorlage des Magistrats – 101.18.716 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)
10. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH, Vorlage des Magistrats – 101.18.717 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung) „18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen“ weiterlesen

17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Notizen aus der 17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 28. November 2017
(ohne Gewähr)

Nach Eröffnung der Sitzung wird über die Aufnahme des gemeinsamen Antrags “ Charta für Baukultur“ der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler+Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst abgestimmt. Bei Enthaltung der Kasseler Linken fällt das Ergebnis einstimmig aus.
Antrag zwei und acht werden gemeinsam behandelt.

1. Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/13 „Theodor-Fliedner-Straße“
2. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/15 „Eissporthalle“ (Aufstellungsbeschluss)
3. Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel
4. Jobticket für kommunale Beschäftigte
5. Gewerbeflächen Bestandspflege stärken
6. Milieuschutz zur Absicherung günstiger Mieten im Schillerquartier
7. Kaputtes Dach Goethestr 71/73 sichern
8. Planungsgrundlage zweite Eisfläche erstellen
9. Charta für Baukultur „17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr“ weiterlesen

Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.

 

Hier geht es zu den Haushaltsanträgen2018

15. Ausschuss für Umwelt und Energie

Notizen aus dem Ausschuss für Umwelt und Energie, 15. Sitzung am 14.11.17 (alle Angaben ohne Gewähr)

Drei Punkte stehen auf der GO

1.Bericht Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Kassel, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. August 2017, Bericht des Magistrats – 101.18.554 –
2. Kakteenhaus im Botanischen Garten Kassel, 101.18.697
3. Umstellung Fuhrpark der Stadt Kassel auf Antriebstechnik der Zukunft, 101.18.698 „15. Ausschuss für Umwelt und Energie“ weiterlesen

16. Stadtverordnetenversammlung

 

16. Stadtverordnetenversammlung

Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung, 16. Sitzung am 06.11.17 (ohne Gewähr)

Tagesordnung I
Zur Tagesordnung: Punkt 23 (Informationsfreiheitssatzung) und 24 (Defibrillatoren in städtischen Gebäuden) werden abgesetzt, da sie in den Ausschüssen noch nicht behandelt wurden. Frau Bock, Kasseler Linke, bittet Punkt 38 (Jobticket für kommunale Beschäftigte) zurück in den Ausschuss zu überweisen, da der hessische Städtetag sich des Themas angenommen hat.

1. Mitteilungen
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
3. Fragestunde
4. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ 101.18.685
5. Entsorgungsvertrag zwischen der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) und der Stadt Kassel 101.18.673
6. Planung der Kapazitäten des Müllheizkraftwerks 101.18.680
7. Sogenannte „Reichsbürger“ 101.18.347
8. Gesundheit schützen – Umweltzone einrichten101.18.421
9. Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität am Stern 101.18.483
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Schwere Prüfung für den Magistrat – Bekommen die Kasseler ein Recht auf Information?

Schwere Prüfung für den Magistrat - Bekommen die Kasseler ein Recht auf Information?Was länge währt wird endlich gut – diese Chance besteht auch weiter für ein Recht der Kasseler Bürger auf Informationen aus der Stadtverwaltung.
In der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag wurden die Regelungen aus dem Transparenzgesetz in der Stadt Hamburg präsentiert. Gleich zu Beginn bat die SPD um eine Verschiebung des Antrags der FreienWähler und Piraten, der die Vorlage eines Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung wie von der Stadtverordnetenversammlung erstmals im Jahr 2012 beschlossen , fordert.

»Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, begründet Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei die Forderung nach der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung.

In der Stadt Hamburg wurde in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen, das als die modernste Regelung in Deutschland gilt. Der bessere Zugang zur Information ermöglicht eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärkt das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung in der Stadt, lautet das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren.

Im Bereich digitale Verwaltung arbeiten die Städte Kassel und Hamburg und deren Universitäten bereits im Projekt Civitas Digitalis zusammen.

»Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«

14. Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Notizen aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 14. Sitzung am 2.11.17

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

  1. Einladung eines Experten zur Beantwortung offener Fragen zum Aufruf  „Mehr Demokratie wagen
    Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Oktober 2016, Bericht des Magistrats – 101.18.167 –
  2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb KASSELWASSER vom 18. Dezember 1995 in der Fassung der Zweiten Änderung vom  27. Februar 2012 (Dritte Änderung) 101.18.678
  3. Informationsfreiheitssatzung 101.18.302
  4. Konzept Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit 101.18.635
  5. Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Konzessionsabgabe bei Wassergebühren 101.18.657

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