14. Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Notizen aus der 14. Sitzung des Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung am 01.11.17

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Verbesserung der Sicherheit gefährlicher Schulwege 101.18.652 abgesetzt
2. Unterrichtsbefreiung aufgrund religiöser Feiertage 101.18.653 abgesetzt
3. Teilnahme muslimischer Schülerinnen und Schüler am Ethikunterricht 101.18.656 abgesetzt
4. Schülerticket auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II 101.18.658
5. Zentrale Erfassung von Kita-Plätzen 101.18.682
6. Ausbau und Sanierungsstand der Kindertagesstätten 101.18.683 „14. Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung“ weiterlesen

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 17. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 25.10.17.

Folgende Punkte befinden sich auf der TO:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für KASSELWASSER – Eigenbetrieb der Stadt Kassel – im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW-Wirtschaftsprüfung GmbH, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 101.18.636
2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-B / 2017 – 101.18.651
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb  „Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 101.18.671
4. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2017 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ 101.18.672
5. Entsorgungsvertrag zwischen der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) und der Stadt Kassel 101.18.673
6. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017 101.18.676
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 3/2017 – 101.18.686
8. Zuwendung Filmladen Kassel e. V. für Dokumentarfilm- und Videofest 101.18.687
9. Sicherheitslücken PC-Wahl 101.18.666
10. Zeitplan Neubesetzung Leitung der GRIMMWELT 101.18.668
11. Abriss des Wehrs als Alternative zum Schleusenneubau prüfen 101.18.670
12. Gebäudesanierungsplan aktualisieren 101.18.679
13. Planung der Kapazitäten des Müllheizkraftwerks 101.18.680
14. Haushaltsmittel 2018 für sichere, barrierefreie Querung der  Friedrich-Ebert-Straße 101.18.684
15. Buch Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933-1945 aktualisieren 101.18.689


1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für KASSELWASSER – Eigenbetrieb der Stadt Kassel – im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW-Wirtschaftsprüfung GmbH, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016
Vorlage des Magistrats – 101.18.636 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Jahresergebnis 2016 der Sparte Abwasser in Höhe von EUR 4.882.866,18 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Aus dem zum 31. Dezember 2016 bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von EUR 4.026.579,37 soll im Geschäftsjahr 2017 die Ausschüttung der Eigenkapitalverzinsung in Höhe von TEUR 780,0 an die Stadt Kassel erfolgen. Das nach der Eigenkapitalverzinsung verbleibende Jahresergebnis 2015, welches mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in 2016 in den Gewinnvortrag eingestellt wurde, soll in Höhe von EUR 3.246.579,37 der zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden. Diese Zuführung erfolgt nach den Satzungsregelungen für den Abwasserentsorgungsbereich mit einem Gewinn von EUR 3.330.198,26 und für den Bereich Abscheider mit einem Verlust von EUR 83.618,89. Bezüglich des Verlustes im Bereich Abscheider soll die bestehende zweckgebundene Rücklage Abscheider zum Ausgleich des Verlustes verwendet werden. Das negative Jahresergebnis 2016 der Sparte Trinkwasser in Höhe von EUR 4.016,02 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.“

Stadtbaurat Nolda, Oberbürgermeister Geselle und Frau Ziegenbalg, KASSELWASSER, beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Berkhout, Fraktion Freie Wähler + Piraten, wird nach Zusage von Stadtbaurat Nolda vereinbart, dass der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses von KASSELWASSER kurzfristig an die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten nachgereicht wird.

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Ablehnung: Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: AfD -> angenommen


2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß
§ 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-B / 2017 –
Vorlage des Magistrats – 101.18.651 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen
Liste Z-B/2017 enthaltenen zweckgebundenen Mehrerträgen/-einzahlungen und Mehraufwendungen/-auszahlungen gemäß § 19 GemHVO
im Ergebnishaushalt in Höhe von 223.240,00 € im Finanzhaushalt in Höhe von 113.149,21 € Kenntnis.“

Stadträtin Janz und Oberbürgermeister Geselle beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Müller, Seniorenbeirat, fragt zu der Anlage 2, Teilergebnishaushalt 50002, Seniorenarbeit/sonst. Leistungen und Aufgaben, der Vorlage nach, ob und wo sich die Seniorenprojekte unter Mittelherkunft und -verwendung befinden?
Oberbürgermeister Geselle sagt eine schriftliche Antwort zu.

Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.


3. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb
„Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016, Vorlage des Magistrats – 101.18.671 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Jahr 2016 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“, zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss fest. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.392.355,30 € ist der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.“

Zustimmung: einstimmig, Enthaltung: AfD -> zugestimmt.


4. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2017 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ Die Stadtreiniger Kassel – Eigenbetrieb –
Betriebskommission – 101.18.672 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH, Weserstraße 20, 34125 Kassel, wird mit der Prüfung der Schlussbilanz des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ zum 31.12.2017 beauftragt.“

Zustimmung: einstimmig


Vorsitzende Friedrich ruft die Tagesordnungspunkte 5 und 13 gemeinsam zur Beratung auf. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

5. Entsorgungsvertrag zwischen der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) und der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.673 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den zwischen der Stadt Kassel und der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH am 12. September 1995 abgeschlossenen und zwischenzeitlich bis Ende 2019 verlängerten Entsorgungsvertrag gemäß § 9 zum 31. Dezember 2017 nicht zu kündigen. Der Entsorgungsvertrag wird damit für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2024 fortgeführt.“
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung von AfD, Freie Wähler + Piraten


13.) Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.680
Planung der Kapazitäten des Müllheizkraftwerks

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Modernisierung des Müllheizkraftwerkes wird eine Planung der benötigten Kapazitäten und deren Finanzierung erstellt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Anfang 2018 vorgestellt.

Begründung:
Das Müllheizkraftwerk betreibt seit 1997 und 1999 je eine Verbrennungslinie mit einer Gesamtkapazität von 150.000 Mg/a (Tonnen pro Jahr). Die Kapazitäten sind für den in Kassel produzierten Müll von Anfang an zu groß gewesen. Die Verbrennung des Mülls aus anderen Kreisen erfolgt zu erheblich geringeren Preisen als die des Kasseler Mülls.
Die Vorschaltung einer leistungsstärkeren Mülltrennungsanlage und die Erhöhung der Recyclingquote wird als Variante mit geprüft.
Vor einer absehbar fälligen Erneuerung der Verbrennungsstraßen soll der Verbrennungskapazitätsbedarf ermittelt und ein faires Bezahlmodell mit vertraglicher Absicherung entwickelt werden.
Zustimmung: CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Enthaltung: AfD


6. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017
Betriebskommission „KASSELWASSER“ – 101.18.676 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Mit der Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017 und des Lageberichtes von KASSELWASSER wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW GmbH, Fünffensterstraße 6, 34117 Kassel, beauftragt“.
Zustimmung: einstimmig


7.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 3/2017 – Vorlage des Magistrats – 101.18.686 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste 3/2017 enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Finanzhaushalt in Höhe von 800.000,00 €.“
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der AfD


8. Zuwendung Filmladen Kassel e. V. für Dokumentarfilm- und Videofest
Vorlage des Magistrats – 101.18.687 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der bestehende Zuwendungsbetrag an den Filmladen e. V. für die Ausrichtung des Dokumentarfilm- und Videofestes wird in 2017 von 98.000 € um 11.500 € auf insgesamt 109.500 € überplanmäßig erhöht.
Die Zuwendung ist veranschlagt in der Kostenstelle 410 00 102 Kulturförderung, Sachkonto 7129000 „Zuweisungen u. sonst. Zusch. f. lauf. Zwecke allg.“.
Die Deckung steht bei gleicher Kostenstelle als Haushaltsausgabereste im Sachkonto 7119100 „Freiwillige Zuschüsse (ehem. Globalbetrag)“ zur Verfügung.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: AfD


9.) Sicherheitslücken PC-Wahl
Anfrage der Fraktion Freie Wähler und Piraten, Vorlage Nr. 101.18.666

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden der Sicherheitslücken in der Software PC-Wahl seitens des Verwaltung ergriffen?

a) Wurden die Passwörter geändert und werden diese jetzt geheimgehalten?
b) Werden zukünftig unsichere Transportwege vermieden, gegebenenfalls durch Nutzung von VPN oder Ähnlichem?
c) Welche Auflagen wurden dem Hersteller von PC-Wahl gemacht?
d) Welche Updates liefert der Hersteller?
e) Wie ist die sichere Verteilung des Software geplant?
f) Wird zum Download in Zukunft https mit einem vertrauenswürdigen Zertifikat eingesetzt?
g) Wird die Software neu konzipiert und zukünftig digital signiert?
h) Ist geplant für die Übertragung der Wahlergebnisse zeitgemäß Zwei-Faktor-Authentifizierung einzusetzen?

2. Wird die Software PC-Wahl auch bei Kommunalwahlen, Volks- oder Bürgerentscheiden eingesetzt, oder ist dies geplant?

3. Beeinflusst die jüngste Berichterstattung die Einschätzung des Magistrats bezüglich der Zuverlässigkeit des Dienstleisters?

4. Bezieht die Kommune weitere Software von dem IT-Dienstleister ekom21? Wenn ja, welche Software wird bezogen?

a) Liegen für diese Software aktuelle Zertifikate vor?
b) Wenn nein, wie stellt der Magistrat sicher, dass die Software keine eklatanten Sicherheitslücken aufweist?

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10.) Anfrage der CDU-Fraktion, Vorlage Nr. 101.18.668
Zeitplan Neubesetzung Leitung der GRIMMWELT

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie sind der Zeitplan und das Procedere zur Neubesetzung der Stelle der Leitung der GRIMMWELT?
2. Wird es nach der Entwicklungs- und Gründungsphase Veränderungen in der Stellenbeschreibung geben?
3. Wird der Beirat der GRIMMWELT in die Ausschreibungsentwicklung einbezogen?
4. Wer leitet zurzeit die GRIMMWELT kommissarisch?

11.) Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.670
Abriss des Wehrs als Alternative zum Schleusenneubau prüfen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den geplanten Neubau der Schleuse werden die Abriss und Neubaukosten, sowie die Betriebskosten der nächsten 30 Jahre berechnet. Für die mögliche Alternative werden die Kosten für den Rückbau der Schleuse, des Wehrs und die Ablöse der Wasserrechte der Vogtschen Mühle ermittelt.
Die Ergebnisse werden im Februar im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorgestellt.
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD


12.) Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.679
Gebäudesanierungsplan aktualisieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktualisierte Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms zu erstellen und diese im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bis zum Februar 2018 vorzustellen.

Begründung:
Die derzeit gültige Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms wurde letztmals für das Jahr 2013 erstellt. Beide Programme geben einen Überblick über Kosten und Bauaktivitäten sowie Bestand und Wert städtischer Gebäude und dienen als Basis für die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Für die Weiterentwicklung des kommunalen Gebäudebestandes und den Abbau des Sanierungsstaus bei kommunalen Liegenschaften braucht es daher eine solide Datengrundlage.Im Rahmen einer kontroversen Diskussion schlägt Stadtverordneter Berkhout,
Fraktion Freie Wähler + Piraten, eine Änderung vor, diese wird übernommen und Stadtverordneter Getzschmann ändert den Antrag seiner Fraktion wie folgt ab.

Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktualisierte Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms zu erstellen und diese im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bis zum August 2018 vorzustellen.

Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten Ablehnung: SPD, B90/Grüne


14. Haushaltsmittel 2018 für sichere, barrierefreie Querung der Friedrich-Ebert-Straße
Antrag des Behindertenbeirates – 101.18.684 –
Abgesetzt


15. Buch Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933-1945 aktualisieren
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten und fraktionslose Stadtverordnete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das 1986 erschienene Gedenkbuch „Namen und Schicksal der Juden Kassels 1933-1945“ wissenschaftlich überprüfen und gegebenenfalls korrigieren und ergänzen zu lassen. Die Überarbeitung ist zu veröffentlichen und öffentlich vorzustellen.

Stadtverordneter Dr. von Rüden, CDU-Fraktion, erklärt, dass die CDU-Fraktion dieses Anliegen unterschützt und den gemeinsamen Antrag mittragen würde, es aber wegen der Kürze der Zeit nicht möglich war, ihn in der Fraktion zu beraten.
Zustimmung: einstimmig


14. Umweltausschuss

Notizen aus dem 14. Umweltausschuss am 4.10.17 (ohne Gewähr)

3 Tagungsordnungspunkte werden heute behandelt:

1. Wahl der bzw. des 1. stellvertretenden Vorsitzenden
2. Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark, 101.18.629
3. Mietwagen und Taxen auf umweltfreundlicheren Betrieb umstellen, 101.18.669

Der erste Tagungsordnungspunkt betrifft die Wahl der bzw. des 1. stellvertretenden Vorsitzenden. Sascha Gröling wird vorgeschlagen und bei Enthaltung von Dreyer, AfD, gewählt.

Im Anschluss wird die Vorlage Nr. 101.18.629 aufgerufen, eine Anfrage der Fraktion der Kasseler Linken und von Herrn Nolda beantwortet. Dazu werden Stellungnahmen des Hauptamtes, des Rechtsamtes, des Ordnungsamtes, Feuerwehr, Amt für Vermessung und Geoinformation, Strassen und Tiefbauamt, Umwelt und Gartenamt und der Eigenbetriebe zusammengefasst.


Anfrage: Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark

Nicht nur bei den Schadstoffen, auch bei Verbrauch und CO2-Ausstoß gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen offiziellen Herstellerangaben und der Realität. So liegt der tatsächliche Verbrauch auf der Straße laut Analyse des ICCT für Neufahrzeuge des Jahres 2015 inzwischen im Schnitt um 42 Prozentüber den offiziellen Herstellerangaben.

Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den städtischen Betrieben liegen mit ihrem Verbrauch unter dem Grenzwert von 95g CO²/km, der ab 2020 als Durchschnittswert für alle neu zugelassenen Pkw gilt?

Keiner. 95g CO²/km entspricht einem Verbrauch von 4,07 Liter Benzin, bzw. 3,59 Liter Diesel auf 100 km Strecke. Den geringsten Verbrauch im Fuhrpark hat ein Smart mit 4,5l/100km.

2. Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den
städtischen Betrieben werden mit Diesel betrieben und erreichen in der Realität der Straßennutzung die angegebenen Abgaswerte?

Die nach Testzyklus der EU auf Prüfständen ermittelten Abgaswerte entsprechen nicht den Werten der Realität, sondern können nur zu Vergleichszwecken herangezogen werden. Aus diesem Grund werden aktuelle neue Prüfverfahren entwickelt, bei denen die ermittelten Werte dann der Realität nahe kommen sollen. Insofern erreicht auch keiner der bei der Stadt eingesetzten derzeit 45 Diesel-Pkw in der Realität die angegebenen Abgaswerte.

3. Sieht der Magistrat rechtliche Ansätze Fahrzeuge mit erheblichen
Abweichungen von den Herstellerangaben bei den CO2 -, Abgas-und Lärmemissions-Werten zurückzugeben?

Sofern ein gekauftes Fahrzeug einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist, steht der Stadt Kassel gegenüber dem Verkäufer primär ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ein Rücktrittrecht kann lediglich sekundär ausgeübt werden. Die Ansprüche bestehen vorbehaltlich etwaiger anderer vertraglicher Regelungen.
Werden die Fahrzeuge aufgrund eines Leasingvertrages genutzt, ergeben sich die Rechte der Stadt Kassel als Leasingnehmerin aus den Leasingbedingungen und ggf. dem Inhalt der Ausschreibung. Grundsätzlich besteht im Einzelfall jedoch immer das Erfordernis, den konkreten Mangel zu ermitteln. Eine einheitliche Rechtsprechung hat sich noch nicht herausgebildet.

4. Wie lauten die Umweltanforderungen, die bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks und der städtischen Betriebe einzuhalten sind?

Grundlage für die Beschaffung von neuen Dienstfahrzeugen sind die „Richtlinien für die Dienstfahrzeuge der Stadtverwaltung Kassel“. Dort ist geregelt, dass die Beschaffung von Fahrzeugen unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Umweltverträglichkeit, Arbeitsergonomie und Unfallverhütung zu erfolgen hat. Weiter ist geregelt, dass – sofern technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – ausschließlich Fahrzeuge zu beschaffen sind, die den jeweils neuesten gesetzlich festgelegten Abgasnormen entsprechen. Von Seiten der angefragten Ämter und Eigenbetriebe werden folgende Merkmale und Wertungskriterien bei den zuletzt durchgeführten Beschaffungsverfahren genannt:

  • Abgasnorm Euro 6 oder höher
  • Start/Stopp-System
  • teilweise Hybrid oder elektrischer Antrieb
  • vom Fahrzeug ausgehende Lärmbelastung und Umfang der Recyclingfähigkeit
  • Bewertung Umweltverträglichkeit auf Grundlage der Ökobilanz

5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für einen ämterübergreifenden Fahrzeugpool, um die teils sehr geringe Auslastung der Fahrzeuge zu verbessern?

Ämtergrenzen übergreifende Fahrzeugpools sind nur für einen kleinen Teil der Dienstfahrzeuge überhaupt denkbar. So verfügt z,B. Das Straßenverkehr- und Tiefbauamt über rund 50 Fahrzeuge, darunter fallen momentan aber nur 13 Pkw. Andere Fahrzeugtypen sind für ein Fahrzeugpooling wegen der speziellen technischen Ausstattung bzw. Beladung grundsätzlich nicht geeignet. Auch ein Teil der Pkw muss für bestimmte Zwecke immer verfügbar sein und kann daher nicht in einen Kfz-Pool überführt werden. Fahrzeugpooling kann also nur für einen begrenzten Teil der Pkw überhaupt realisiert werden. Für diese Fahrzeuge würde sich dann die Auslastung erhöhen. Allerdings wären Fragen der Verfügbarkeit und Verantwortlichkeit zu klären. Wenn man über Fahrzeugpooling für einzelne Pkw nachdenken will, sollte dies eher bilateral zwischen einzelnen Ämtern organisiert werden, die inhaltlich und räumlich nah beieinander sind. Ein zentrales Fahrzeugpooling für die gesamte Stadt wird aus den erwähnten praktischen Gründen momentan eher zurückhaltend bewertet.

6. Ist die Nutzung von Carsharing Fahrzeuge als Teil der notwendigen Mobilität der städtischen Bediensteten, mit welchem Ergebnis, schon einmal geprüft worden?

Ja. Die Arbeitsgruppe zum betrieblichen Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung hat sich damit befasst. Es gibt Aktivitäten für ein konkretes Amt, das bisher noch über keine eigenen Dienst-Pkw verfügt. Momentan wird das finanzielle Angebot eines Carsharing-Dienstleisters gewartet. Über das Ergebnis wird zu gegebener Zeit berichtet.

7. Was spricht gegen die Einbeziehung der städtischen Fahrzeuge in Carsharing Angebote außerhalb der Dienstzeiten Nachts, an Feiertagen und an den Wochenenden?

Viele städtische Fahrzeuge haben spezifische Ausrüstung an Bord und/oder müssen ständig verfügbar sein. Dies sowie die notwendigen Vorkehrungen außerhalb der Dienstzeiten zum Schutz der Fahrzeuge vor Diebstahl und Vandalismusschäden machen die Fahrzeuge für die Einbeziehung in ein Carsharing ungeeignet.
Herr Nolda ergänzt, dass er die Schaffung von Carsharingangeboten seitens der Stadt auch für kommunalfremd hält.


Mietwagen und Taxen auf umweltfreundlicheren Betrieb umstellen, 101.18.669
Antrag der Kasseler Linken vom 14. September 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
In der Stadt Kassel werden als Mietwagen und Taxen nur noch Fahrzeuge ohne Dieselantrieb zugelassen.

Begründung
„Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 erstmals Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren gesetzt. Danach muss der Verkehr seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Eine ähnliche Größenordnung ergibt sich aus den nationalen Vorgaben der EU-Lastenteilung zur Reduktion der Treibhausgase in den nicht vom Emissionshandel umfassten Sektoren. Aktuell liegt der Klimagasausstoß im Verkehrsbereich allerdings über dem Ausgangsniveau von 1990 –Tendenz weiter steigend.“
Quelle: Position der deutschen Umweltverbände (2017) Weiterentwicklung der CO2-Grenzwerte für Pkw als Grundstein der Verkehrswende
https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Auto_Umwelt/CO2-Grenzwert/17_05_23_Weiterentwicklung_der_CO2-Grenzwerte_Positionspapier.pdf

Stadtverordneter Sengül, Fraktion Kasseler Linke, begründet den Antrag. Stadtbaurat Nolda nimmt dazu Stellung. Im Rahmen der Aussprache schlägt Stadtverordneter Berkhout, Fraktion Freie Wähler + Piraten, eine Änderung vor, diese wird übernommen und Stadtverordneter Sengül ändert den Antrag seiner Fraktion wie folgt ab.

Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
In der Stadt Kassel werden als Mietwagen und Taxen nur noch Fahrzeuge ohne
Dieselantrieb zugelassen,sobald eine gesetzliche Grundlage dafür vorliegt.

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD

15. Stadtverordnetenversammlung

Notizen aus der 15. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2017

Tagesordnung I
1. Einführung von Stadtverordneten
2. Mitteilungen
3.Vorschläge der Ortsbeiräte
4.Fragestunde
5.Wahl von persönlichen Stellvertretern für Mitglieder in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kassel 101.18.647
6.Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied der Betriebskommission des Eigenbetriebes „KASSELWASSER“ 101.18.648
7. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel 101.18.649
8. Städtebaulicher Vertrag zum Planfeststellung ersetzenden Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/3 „Jägerkaserne II + III, Bosestraße“ 101.18.616
9.Planfeststellung ersetzender Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/3 „Jägerkaserne II + III, Bosestraße“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.617
10.Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9 ‚Klinikstraße 16 A‘ 101.18.618
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9 „Klinikstraße 16 A“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung)101.18.619
12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/14 “Lidl-Markt Kohlenstraße“ (Aufstellungsbeschluss) 101.18.622
13.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/11, „Sporthalle am Auepark“(Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.623
14. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/7 B, „Ortskern Harleshausen, Teilaufhebung“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.624
15. Übernahme einer Bürgschaft für die documenta und Museum Fridericianum gGmbH 101.18.667
16.Kastrationspflicht für Katzen 101.18.367
17. Katzenschutzverordnung 101.18.425
18. Endabrechnung und Sicherung der Fördergelder für die „Grimmwelt“ 101.18.453
19. Programm für bezahlbaren Wohnraum 101.18.456
20. Prüfung einer Milieuschutzsatzung 101.18.458
 21. Armuts- und Reichtumsbericht erstellen 101.18.472

Tagesordnung II (ohne Aussprache)


„15. Stadtverordnetenversammlung“ weiterlesen

Chronologie einer Katzenschutzverordnung

Katze

KatzeIn der Stadtverordnetenversammlung in Kassel wird am 25.09.17 ein Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 1.07.2013 mit den Stimmen von SPD und B90/Grüne, Stadtverordnete Janusch und Ernst und einer Person der AfD abgelehnt. Stattdessen wird ein Prüfbericht von B90/Grüne beantragt. Dieser wird einstimmig angenommen, ist er doch besser als nichts.

Frau Hesse, B90/Grüne, hält den Antrag der CDU für reines Getöse ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, OB Geselle erläutert, dass er das Anliegen zwar in der Sache nachvollziehen könne, Kassel sich aber an Recht und Gesetz halte, und er die Einschätzungen seines Vorgängers teile. Nur, weil andere Kommunen eine Katzenschutzverordnung umsetzen, hieße das noch lange nicht, dass das dem Recht entspreche. Zudem sei die Entscheidung kein Thema der Stadtverordnetenversammlung. In der rechtlichen Argumentation bezieht er sich unter anderem auf §13b. Es sei weder sicher, ob man die Verordnung für die komplette Stadt einsetzen könne, noch, ob die Gefährdungslage überhaupt gerichtsfest feststellbar sei. Dazu komme die schwierige Unterscheidung in freilaufend und freilebend und die Einschränkung von Artikel 14 bei freilaufenden Katzen. Ein weiteres Problem sei die Vollstreckbarkeit: Wer solle denn die Katzen einfangen und wie sollen Verstöße geahndet werden?
Herr Dr. Schnell, SPD, fordert die CDU auf, das Thema auf Landesebene zu regeln. Herr Dr. Juergens, B90/Grüne, betont, man wolle erst die Gefährdungslage prüfen und dann auf Grundlage von Fakten eine Verordnung verabschieden. Er weist den Vorwurf von Herrn Berkhout, Freie Wähler und Piraten, dass der Antrag der CDU nur abgelehnt werde, weil er von der CDU stamme, als reine Spekulation zurück.

Damit gibt es eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer längst überfälligen Katzenschutzverordnung. „Chronologie einer Katzenschutzverordnung“ weiterlesen

Ausschuss für Umwelt und Energie, 13. Sitzung

Für die 13. Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Energie liegen lediglich 2 Vorlagen vor.

  1. Ein Antrag der Freien Wähler und Piraten zur Durchführung einer Bürgerversammlung zum Thema Mobilität und Luftreinhaltung.Herr Berkhout begründet den Antrag mit der Relevanz und Größe des Themas, speziell nach dem Dieselgipfel und sieht in der Versammlung eine Möglichkeit zum Austausch von Argumenten wie man mit der aktuellen Situation (überschrittene Grenzwerte) umgehen kann. SPD und Grüne begrüßen zwar an sich die Idee, wollen damit aber abwarten bis es konkrete Handlungsvorschläge aus Berlin und Wiesbaden  gibt. So sei das eine ins Blaue.
    Stadtbaurat Nolda erläutert kurz den Zeitplan. Der Maßnahmenkatalog sollte bald vorliegen. Schwerpunkte sind u.a. die Förderung des ÖPNV. Die Automobilindustrie sei den EU-Forderungen nicht nachgekommen. Die Städte seien in einer schwierigen Situation, da die neuen Autos u.U noch mehr Ausstoß haben, als alte. Restriktive Maßnahmen, wie eine Umweltzone betreffen Feinstaub, für ein generelles Dieselverbot fehle die Rechtsgrundlage.
    Ein Änderungsantrag der AfD, die auch Vertreter der Fraktionen mit auf dem Podium sitzen haben möchte, wird abgelehnt.
    Die Bürgerversammlung wird bei Zustimmung von AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler+Piraten und Ablehnung von SPD, CDU, B90/Grüne abgelehnt.
  2. Eine Anfrage von B90/Grüne, SPD, Janusch und Ernst bezüglich der Emissionen bei Holzverbrennung.
    Eine schriftliche Antwort liegt vor.

1. Bürgerversammlung „Mobilität und Luftreinhaltung“
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten, 101.18.606
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenvorsteherin wird beauftragt, eine Bürgerversammlung nach § 8a der Hessischen Gemeindeordnung zum Thema „Mobilität und Luftreinhaltung“ einzuberufen. Neben den Mitgliedern des Magistrats sollen auch jeweils ein Vertreter der Landesregierung, ein Vertreter von Umweltverbänden und ein Vertreter der Automobilindustrie eingeladen werden, ihre Standpunkte vorzustellen.


2. Emissionen bei Holzverbrennung
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst -101.18.614
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie bewertet der Magistrat die Emissionen durch die private und gewerbliche Holzverbrennung aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten?
2. Wie hoch ist nach Erkenntnis des Magistrats der Anteil der Feinstaubemissionen durch die Verbrennung von Holz, differenziert nach privater und gewerblicher Nutzung im Vergleich zu anderen Quellen, insbesondere zum Verkehr in Kassel?
3.Wie und durch wen erfolgt die Kontrolle und ggfs. Stilllegung der Öfen, die die Grenzwerte nicht einhalten?
4. Welche Möglichkeit haben das Ordnungsamt und / oder das Umweltamt tätig zu werden, wenn aus der Bevölkerung Beschwerden über Luftbelastungen durch Verbrennung von festen Brennstoffen (z.B. Holz in
Kaminöfen) eingehen?
5. Hält der Magistrat die bestehenden Regelungen und Kontrollen für ausreichend, um zu gewährleisten, dass Kleinfeuerungsanlagen, die die Grenzwerte nicht einhalten, nachgerüstet oder stillgelegt werden?

14. Stadtverordnetenversammlung

Notizen zur Fragestunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2017 (ohne Gewähr)

102.18.148 Stv. Kortmann, CDU
Wann ist mit einer Bebauung des Grundstücks Wolfsangerstraße 104 zu rechnen?

Ein Bauantrag liegt vor.

102.18.149 Stv. Völler, SPD
Nach der Hochwasserrisikokarte und den neuen Berechnungsmodellen des Regierungspräsidenten in Kassel ist insbesondere im alten Ortskern von Bettenhausen schon bei HQ10 das bordvolle Abflussvermögen der Losse erreicht, sodass es bei dauerhaften Starkregen zu Überschwemmungen kommen kann. Wann ist damit zu rechnen, dass die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Losse umgesetzt werden?

Die Begutachtung ist in Arbeit, die Maßnahmen sind umfänglich. Ein Rückhaltebecken ist im Gutachterverfahren, Der Anbau an der gesamten Strecke verändert den ganzen Ortskern (Mauer). Es ist nicht möglich einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten.

102.18.150 Stv. Kieselbach, CDU
Ist sichergestellt, dass die Aufwendungen und Personalkosten des Engagements von KASSELWASSER beim Aufbau eines documenta-Kunstwerks nicht in die Gesamtkalkulation der Wasser- oder Abwassergebühren einfließen?

Die Aufwendungen werden dokumentiert und der documenta gGmbH in Rechnung gestellt.

102.18.151 Stv. Leitschuh, CDU
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.09.2016 dem CDU-Antrag zugestimmt, „an das ihre Musikakademie beherbergende Kinogebäude ein gut sichtbares und repräsentatives Schild mit dem Namen „Musikakademie der Stadt Kassel Louis Spohr“ anzubringen.“ Dadurch sollte Passanten, Studenten und Konzertbesuchern deutlich werden, dass die städtische Musikakademie in diesem Gebäude beheimatet ist. Für die Finanzierung wurden Sponsoren, der Hauseigentümer oder der Förderverein vorgeschlagen. Warum wurde der Beschluss noch nicht umgesetzt?

Die Diskussionen über Gestaltung sind abgeschlossen, nach der documenta wird das Schild angebracht.

102.18.152 Stv. Düsterdieck, Kasseler Linke
Wann wird der durch die Änderung des Wohngeldgesetzes immer noch bis zu drei Monate dauernde Bewilligungsprozess für Wohngeldanträge, entgegen vorheriger Versprechungen des damaligen Oberbürgermeisters Hilgen in der Vergangenheit, beschleunigt?

Ein Drittel der Wohngeldanträge werden in ein bis zwei Monaten entschieden. Bei zwei Drittel der Anträge fehlen Unterlagen, z.B. Nachweis von Bafög u.s.w.. Die Nachweise müssen von Dritten angefordert werden.

102.18.153 Stv. Thiel, CDU
Wie beurteilt der Magistrat die öffentliche Ankündigung des Vorstandes der KVV innerhalb des Konzerns bis zu 350 Arbeitsplätze zu streichen?

Die Stellen werden nicht eingespart, sondern man hat angekündigt, dass man in finanzielle Bedrängnis kommen könnte, und sich deshalb entschieden, das Unternehmen zu entschulden. Die Gremien waren jederzeit informiert. Man ringt um eine Lösung, die dann sozialverträglich umgesetzt werden kann.

102.18.154 Stv. Schäfer, SPD
Während der starken Regenfälle zum Ende der Sommerferien ist viel Regenwasser durch ein schadhaftes Dach in eines der Gebäude der Offenen Schule Waldau eingedrungen. Ist die weitere Nutzung des Gebäudes für den Schulbetrieb durch die entstandenen Schäden in Gefahr?

Nein, die Reparatur wird durchgeführt. Die Dachsanierung beginnt. (KIP)

102.18.155 Stv. Bock, Kasseler Linke
Im Vorderen Westen wurde bei Glasfaserverlegearbeiten das historische Mosaikpflaster durch Asphalt ersetzt. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass die ursprüngliche Mosaikpflaster-Oberfläche wieder hergestellt wird?

Es handelt sich nur um eine provisorische Schließung zur Verkehrssicherung

102.18.156 Stv. Aulepp, Kasseler Linke
Welchen unmittelbaren Bedarf sieht der Magistrat bei der Gebäudesanierung der Schulgebäude der Offenen Schule Waldau, der Jacob-Grimm Schule, und der Paul-Julius-von-Reuter Schule?

Die Dächer werden ab Herbstferien saniert (c.a. 1,5 Millionen), Brandschutz und Sicherungsmaßnahmen, desweiteren werden Bauunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 85000, weitere Sicherungsmaßnahmen werden analysiert (185000).
Bei KIP 2 ist noch nicht klar, nach welchen Bedingungen die Geldern verteilt werden.

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 16.08.2017

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 14. Sitzung, 16.08.2017

Zunächst werden die Magistratsvorlagen (1-7) abgestimmt.

1.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; Kenntnisnahme Liste I/2017 – 101.18.593

Dr. von Rüden fragt nach, warum die Kosten für Scandienstleistungen so hoch sind, Herr Nolda erklärt, dass es sich um mitunter sehr große Pläne (Statik usw) handelt, die nur von einer Fachfirma gescant werden können

2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-A / 2017 -101.18.597

Zur Kenntnis genommen

3. Hessische Arbeitsmarktförderung -Umsetzung des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets 2017101.18.599

Einstimmig, bei Enthaltung der AfD

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß §100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; – Liste B/2016 – 101.18.600

Herr Müller fragt nach der Fertigstellung des Konzepts, der Magistrat kündigt es für Mitte nächsten Jahres an. Auch der Bedarf an Sozialwohnungen wird dort erörtert werden. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste A/2017 – 101.18.602

Zur Kenntnis genommen

6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 1 / 2017 – 101.18.603

Die Kasseler Linke beantragt separate Abstimmung zu Liste 1 und erläutert ihr Problem mit der Auslagerung an Stadtbild und Jafka, mit teils sehr kurzer Befristung (6 Monate) und schlechterer Bezahlung. Frau Janz und Herr Geselle betonen, dass im Letzten Jahr mehr Geld im Haushalt eingestellt war und sich die Situation der Beschäftigten deutlich verbessert habe, die Bezahlung bei Jafka an den Tarif der Stadt angepasst wurde. Die Anlage 1 wird bei Enthaltung der Linken einstimmig angenommen, Anlage 2 – 5 werden einstimmig angenommen.

7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste II / 2017 -101.18.605

Zur Kenntnis genommen

8. EU-Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften und der Kassel Airport 101.18.562 (Freie Wähler und Piraten)

  1. Nach erster Analyse erfüllt der der Flughafen die Notifizierung
  2. Bewertung erfolgt nach abschließender Analyse
  3. Siehe Frage 2
  4. Es sei nicht Aufgabe des Magistrats Auffassungen der Kommission zu bewerten. Für kleine Flughäfen gelte das nicht. Herr Geselle betont den volkswirtschaftlichen Gewinn für die Region, die Gewerbeeinnahmen übersteigen die Kosten beim Bau.
  5. Ja
  6. Scheint möglich. Paderborn wird nicht als Hinderungsgrund gesehen.
  7. Die Frage sei nicht seriös beantwortbar
  8. Nein
  9. Die gesellschaftlichen Verpflichtungen werden wahrgenommen

ausführliche schriftliche Antwort

9. Voraussetzung für echte Rekommunalisierung der Wasserversorgung 101.18.565 (Kasseler Linke)

Herr Getzschmann betont, dass die Diskussion um den Wasserpreis die eigentliche Frage nach der Verfügbarkeit der Wasserversorgung verdeckt und fordert die Fakten als Diskussionsgrundlage für eine mögliche echte Rekommunalisierung.
OB Geselle erläutert, dass die Rekommunalisierung 2012 vorgenommen wurde und jeder, der damals im Finanzausschuss anwesend war die ernsthafte Diskussion habe verfolgen können. Weitere Änderungen hätten zu einem Anstieg der Gebühren geführt, man sei in der Stadt gut aufgestellt. Herr Hartig ergänzt, dass die Vor und Nachteile 2012 diskutiert wurden und der Magistrat dort keine Arbeit mehr investieren brauche. Herr Getzschmann weist auf das bestehende Transparenzproblem hin, auch die Betriebskommission bekomme nicht alle Zahlen.

Der Antrag wird bei Zustimmung von Freien Wählern und Piraten und der Kasseler Linke, Enthaltung der AfD und Ablehnung von CDU, SPD und B90/Grüne abgelehnt.

10.Preisabsprachen bei LKWs – Ansprüche gegen Hersteller geltend machen 101.18.570 (Freie Wähler und Piraten)

  1. Von den Herstellern Daimler und MAN wurden 85 LKW angeschafft
  2. Im Bescheid ist nicht klargestellt, ob sich die Kategorien auf das zulässige Gesamtgewicht beziehen, deshalb wurden alle LKW ab zulässigem Gesamtgewicht von 6 Tonnen ohne Differenzierung erfasst.
  3. Stadtreiniger: 60, Feuerwehr: 14
  4. Die Stadt hat die Firma Lademann& Associates GmbH beauftragt, die Höhe wird in einem ökonometrischen Gutachten ermittelt.
  5. Es Liegen Verjährungsverzichtserklärungen vor
  6. Ja

ausführliche schriftliche Antwort

Ausschuss für Kultur, 15.08.2017

Notizen aus dem Ausschuss für Kultur, 10. Sitzung.
Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

  1. Bewerbung für die Landesgartenschau 2030 oder Bundesgartenschau 2025 im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung prüfen 101.18.581 (CDU-Fraktion)
  2. Aufgaben- und kulturpolitische Schwerpunktbeschreibung Kulturdezernat 101.18.582 (CDU-Fraktion)
  3. Ankauf des „Obelisken“ auf dem Königsplatz 101.18.588 (CDU-Fraktion)
  4. Technikmuseum 101.18.589 (CDU-Fraktion)
  5. Kosten der documenta14 in Athen 101.18.604 (Nölke/Burmeister FDP)

    Es sind bemerkenswert viele Gäste anwesend, unter anderem aus dem Verein des Technikmuseums..Herr Völler eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

„Ausschuss für Kultur, 15.08.2017“ weiterlesen

Stadt soll Schaden durch LKW-Kartell zurückfordern!

Stadt soll Schaden durch LKW-Kartell zurückfordern!Während die Ermittlungen zu Absprachen zwischen den PKW-Herstellern andauern, hat die EU im Nutzfahrzeugbereich Strafen gegen LKW-Hersteller verhängt, die ein Kartell gebildet und Preise abgesprochen hatten [1]. Die Stadt Kassel musste deshalb weit mehr für LKW, Feuerwehrfahrzeuge, Müllwagen oder andere Nutzfahrzeuge dieser Hersteller zahlen als nötig. Die Fraktion Freie Wähler und Piraten fordert, dass die Stadt Kassel Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller geltend macht und hat zum Umfang des Schadens eine Anfrage im Finanzausschuss gestellt [2].

»Die großen LKW-Hersteller haben sich gegen Ihre Kunden verschworen um überhöhte Preise durchzusetzen und müssen den Kasselern Bürgern nun den Schaden ersetzen. Die Stadt muss dazu die notwendigen Schritte veranlassen«, fordert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Das Kartell betrifft mittlere und schwere LKW der Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Die Preisabsprachen betrafen den Zeitraum von 1997 bis 2011. Grobe Schätzungen gehen von einem Schaden von ca. 10.000 EUR je Fahrzeug aus. Die Anfrage der Fraktion soll ermitteln, in welchem Umfang die Stadt Kassel geschädigt wurde.

Links:
[1] https://ec.europa.eu/germany/news/eu-kommission-verh%C3%A4ngt-rekordgeldbu%C3%9Fe-von-293-milliarden-euro-gegen-lkw-kartell_de
[2] http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyJawHWsGSv4Rj3Qe-Hd.CYu8Tm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Anfrage_Fraktion_Freie_Waehler_-_Piraten_101.18.570.pdf
[3] https://www.welt.de/wirtschaft/article157164151/So-erfolgreich-verpetzte-MAN-die-Lkw-Konkurrenten.html