15. Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Notizen aus dem Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung, 15. Sitzung, 06.12.2017 (ohne Gewähr)

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1.Verbesserung der Sicherheit gefährlicher Schulwege 101.18.652
2.Unterrichtsbefreiung aufgrund religiöser Feiertage 101.18.653
3.Teilnahme muslimischer Schülerinnen und Schüler am Ethikunterricht 101.18.656
4. Staatssymbole in Kasseler Schulen 101.18.706
5. Finanzierung Kindertagesstätten 101.18.707
6. Nutzerzahlen der finanziellen Leistungen im Bereich des Bildungspaketes „Bildung und Teilhabe“ 101.18.746


1.Verbesserung der Sicherheit gefährlicher Schulwege 101.18.652
Anfrage der CDU-Fraktion vom 7. September 2017

Wir fragen den Magistrat:
1.Welche Kasseler Straßen bzw. Schulwege werden vom Magistrat als besonders gefährlich eingestuft?
2.Welche Überlegungen und konkreten Planungen hat der Magistrat, um kurzfristig die im Kasseler Stadtgebiet vorhandenen und als besonders gefährlich eingestuften Schulwege für die Kinder sicherer zu machen?
3. Was unternimmt der Magistrat, um Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule fahren, davon abzuhalten, die Schulkinder an gefährlichen Stellen direkt vor den Schulen (z. B. in Halteverbotszonen) aussteigen zu lassen?

Schulwegepläne gibt es nur für Grundschulen. Als gefährliche Straßen schätzt der Magistrat z.B. die Tannenstraße, Wolfsstraße oder die Ellenbachstraße ein, die sind im Schulwegeplan allerdings nicht enthalten. Ein möglicher Weg wären Tempo 30 Zonen vor Schulen. Momentan laufen einige Schulwegprojekte, die zur Sensibilisierung der Eltern bei Hol- und Bringverkehr führen sollen. Halteverbotszonen, als Beispiel, sind nicht das Mittel der Wahl, die werden erfahrungsgemäß ignoriert.

Dr. von Rüden, CDU, verweist auf die unterschiedliche Straßenführung, eine pauschale Lösung könne es nicht geben, die Ausführungen müssten konkretisiert werden. Frau Steinbach, Schulverwaltungsamt, erklärt, dass jeder Schulstandort einzeln geprüft werde und an Amt 66 weitergegeben wird. Ein Zeitplan ist noch nicht vorhanden.
Herr Aulepp, Kasseler Linke, betont, dass die Kasseler Linke auch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nicht ausschließt und führt als Beispiel eine baustellenbedingte Geschwindigkeitsbegrenzung an der Jacob-Grimm-Schule an. Auch da sei der Stadtverkehr nicht zusammengebrochen. Dr. von Rüden sieht eine flächendeckende Tempo-30-Zone jedoch weder für sinnvoll noch zielführend an. Die drängendste Frage sei eine gesellschaftspolitische. Die Eltern müssten sensibilisiert werden. Auch Frau Schwalm, CDU, sieht in Tempo 30 Zonen kein Allheilmittel. Vielmehr müssten die Konzepte der einzelnen Schulen gesammelt, zusammengefasst und ausgewertet werden. Die Eltern nehmen weder Lehrer noch Ordnungsamtbeschäftigte ernst. Sie rät, dort härter durchzugreifen und auch mal Bußgelder zu vergeben. Herr Mijatovic, B90/Grüne, sieht die Notwendigkeit von Einzelgesprächen und fordert auf das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu bringen.
Frau Steinbach erläutert zum Abschluss der Diskussion, dass die Konzepte bereits gesammelt werden, es gebe sowohl beim Straßenverkehrsamt, als auch beim Umwelt- und Gartenamt Ansprechpartner. Bei Grundschulen werden die Schulwege so geplant, dass sie sicher sind, auch ohne Rundum-Tempo-30-Zone.
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2.Unterrichtsbefreiung aufgrund religiöser Feiertage 101.18.653
Anfrage der CDU-Fraktion vom 7. September 2017

Wir fragen den Magistrat:
Welche christlichen, muslimischen oder jüdischen Feiertage berechtigen zur Befreiung vom Unterricht und sind jeweils die Angehörigen der Glaubensgruppen darüber informiert?

Die Regelung findet man in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnis
§3 Befreiung und Beurlaubung
Schülerinnen und Schüler sind auf Antrag ihrer Eltern, Schülerinnen und Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, auf ihren Antrag, aus religiösen Gründen vom Unterricht für die Zeit des Gottesdienstbesuchs oder für einen religiösen Feiertag, der nicht gesetzlicher Feiertag ist, vom Schulbesuch frei zustellen, wenn sie nachweislich Kirchen oder Religionsgemeinschaften angehören, deren Glaubensüberzeugung dieses gebietet. Das gleiche gilt für die generelle Freistellung vom Schulbesuch an Samstagen. Ein Antrag braucht nicht gestellt zu werden zum Besuch des Gottesdienstes an den  kirchlichen Feiertagen Aschermittwoch, Mariä Himmelfahrt (15. August), Reformationstag (31. Oktober), Allerheiligen (1. November) und Buß- und Bettag;
bei Schülerinnen und Schülern jüdischen Glaubens für die Befreiung an Samstagen, am jüdischen Neujahrsfest (2 Tage),  am Versöhnungsfest, am Laubhüttenfest (2 Tage), am Beschlussfest (2 Tage), am Passahfest (die ersten zwei und die letzten zwei Tage), am jüdischen Pfingstfest (2 Tage);
bei Schülerinnen und Schüler, die den Siebenten-Tag-Adventisten angehören, für die Befreiung an Samstagen;
bei Schülerinnen und Schüler, die sich zum Islam bekennen, für die Befreiung an den Feiertagen Ramazan Bayrami und Kurban Kayrami.

Die betroffenen Lehrkräfte sind von der Abwesenheit der Schülerinnen und Schüler nach Satz 3 vorher zu informieren. An diesen Tagen sind keine schriftlichen Arbeiten nach § 32, die der Leistungsbewertung dienen, anzufertigen, wenn Schülerinnen oder Schüler der Klasse oder Lerngruppe von der Befreiungsregelung betroffen sind.
Die Verantwortlichkeit liegt beim staatlichen Schulamt.

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3.Teilnahme muslimischer Schülerinnen und Schüler am Ethikunterricht 101.18.656
Anfrage der CDU-Fraktion vom 8. September 2017

Wir fragen den Magistrat:
1. An welchen Kasseler Schulen nehmen wie viele muslimische Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund am Ethikunterricht teil?
2. Wie viele muslimische Schülerinnen und Schüler werden jeweils im Klassenverband belassen und nehmen somit nicht am Ethikunterricht teil?

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist keine Auswertung möglich, da es keine Erfassung der Religion oder Weltanschauung gibt

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4. Staatssymbole in Kasseler Schulen 101.18.706
Antrag der AfD-Fraktion vom 27. Oktober 2017

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Jedes Klassenzimmer von Schulen in Kasseler Trägerschaft mit einer deutschen Nationalflagge auszustatten.
2. Allen Kasseler Schulen zu empfehlen sich aufgrund dieses besonderen Anlasses, mit der Historie unserer Nationalflagge sowie mit Text, Musik und Historie unserer Deutschen Nationalhymne innerhalb eines Schulprojektes für alle Schulklassen zu beschäftigen.

Begründung:
Die Identifikation mit grundlegenden Insignien unserer Bundesrepublik Deutschland sowie mit ihrer demokratischen, freiheitlichen und sozialen Tradition als Nationalstaat ist zur eigenen Identitätsbildung wichtig und sollten auch vor dem Hintergrund der vermehrten Substitution dieser nationalen Symbole zugunsten von künstlichen, technischen EU-Einheits-Symbolen wieder mehr in den Vordergrund rücken.

Der Antrag wird ohne Diskussion bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

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5. Finanzierung Kindertagesstätten 101.18.707
Antrag Freie Wähler und Piraten vom 30.10.17

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Besuch von Kindertagesstätten muss entgeltfrei sein. Der hierzu von der Landeregierung vorgeschlagene Entwurf wird als unzureichend abgelehnt. Die ohnehin stark belasteten Kommunen dürfen nicht mit der Finanzierung der Gebührenfreiheit zusätzlich belastet werden.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, ihren Entwurf diesbezüglich zu überarbeiten.

Begründung:
Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Zahlungen in Höhe von 136,- € pro Kind und Platz sind nicht kostendeckend. Diese Zahl ist auch nicht seriös ermittelt worden. Die Zahl wurde festgelegt nach einer Durchsicht der Gebührenregelungen verschiedener Kommunen, die diese auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Eine nachvollziehbare und belastbare Ermittlung der Gebühren ist nicht erfolgt. Zudem soll die Finanzierung zur Hälfte über den kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Damit zahlen die Kommunen die Hälfte der Entlastung der Eltern. KiTas sind jedoch wie Schulen Bildungseinrichtungen, deren kostenlose Nutzung vom Land zu finanzieren ist.

Vera Gleuel, Freie Wähler und Piraten, stellt den Antrag vor und betont, dass die Fraktion für Entgeltfreiheit eintritt, jedoch die Kosten nicht bei den Kommunen liegen dürften, sondern in Gesamtheit vom Land getragen werden sollen. Herr Aulepp, Kasseler Linke, begrüßt den Antrag. Die Regelung sei unzureichend (nur 6 Stunden) und es komme vermehrt Kritik aus den Kommunen über die Finanzierung. Er stimme dem 2. Satz des Antrags zwar sachlich zu, hält aber die Formulierung in der Wirkung nicht gut, denn man könnte meinen, dass man die Finanzierung allgemein ablehnt. Deshalb stellt er einen Änderungsantrag, der in der Ergänzung um 2 Sätze besteht (siehe oben fett).Frau Gleuel übernimmt die Änderung.

Herr Mijatovic, B90/Grüne, begründet die Ablehnung der Grünen mit inhaltlichen Fehlern in der Begründung. Die Landesregierung entscheide, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen. Das könne und solle  man nicht zurückweisen. Er sieht auch nicht, wie man das den Eltern erklären kann. Herr Hartmann, SPD, signalisiert ebenfalls Ablehnung. Nicht, weil die SPD gegen Entgeltfreiheit sei oder glaube die 136.- reichten, sondern weil die Entscheidung die Landesebene betrifft und nicht in städtischer Hoheit liegt. Dem schließt sich die CDU an.

Herr Aulepp hält es für wichtig sich auch in Fragen zu äußern, die die Stadt zwar nicht entscheiden kann, die sie jedoch betrifft. Die Kommunen können Signale an die Landesregierung senden.

Der geänderte Antrag wird bei Zustimmung von Freien Wählern und Piraten und der Kasseler Linke und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

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6.Nutzerzahlen der finanziellen Leistungen im Bereich des Bildungspaketes „Bildung und Teilhabe“
Antrag der CDU-Fraktion, eingereicht am 28.11.17

Wir fragen den Magistrat:
1. Gibt es Zahlen zu den an Kasseler Schulen genutzten Förderungen aus dem Bereich „Bildung und Teilhabe“ (Bildungspaket) in Bezug auf Klassenfahrten und Mensaessen?

Die Zahlen sind im Jahresbericht 2016 Sozialamt Stadt Kassel unter der Rubrik Bildung und Teilhabe enthalten. Nachfolgend die Bewilligungen:

2014 2015 2016 2017
Ausflüge Schule/Kita 622 1059 1049 1050
Mehrtägige Fahrten Schule/Kita 1815 1687 1773 1857
Mittagsverpflegung 2419 2447 2538 2892

2. Kann der Magistrat darüber Auskunft geben, wie viel Prozent der möglichen finanziellen Fördermöglichkeiten abgerufen werden?

2014 2015 2016 2017
Ausflüge Schule/Kita 11.349 € 22.733 € 25.403 € 30.593 €
Mehrtägige Fahrten Schule/Kita 332.489 € 331.066 € 342.359 € 371.852 €
Mittagsverpflegung Hort und Schule 559.925 € 620.068 € 686.229 € 705.906 €
Mittagsverpflegung (MV) Kita 546.396 € 564.641 € 581.314 € 619.812 €

Der Bund erstattet die Leistung  bei Empfängern von SGB II, Wohngeld, BKGG (Bundeskindergeldgesetz) zu 100%. Die Bundeserstattung ist nicht limitiert. Das betrifft 94%. Die restlichen 6% betreffen Asylempfänger und werden pauschal vom Land erstattet.

Herr Aulepp fragt nach, wieviel Prozent der Förderberechtigten die Leistungen abrufen. Frau Steinbach, Schulamt, wird die Antwort in der schriftlichen Antwort ergänzen. Die Steigerung von 2013 auf 2014 erklärt sie mit dem Einstieg in die Sozialarbeit an Schulen und Kitas, die eine gute, niederschwellige Beratung der Eltern leisten und damit die Hemmschwelle vor dem Amt reduzieren.

Herr Mijatovic hebt zum Abschluss die gute, meist ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen hervor. Als Beispiel genannt seien der Frauentreff am Brückenhof, die aktiven Eltern im Schlachthof und die Jafka

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