18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Notizen zur 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen,
Mittwoch, 29. November 2017 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:

1. Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021
1.1 Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 1. Änderungsantrag
1.2 Veränderungsliste 1 zum Haushaltsplan 2018, 101.18.601 2. Änderungsantrag
1.3 Stellenplan zum Entwurf des Haushaltplanes 2018, 101.18.601 3. Änderungsantrag
1.4 Änderungsanträge von Fraktionen und Stadtverordneten zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 4. Änderungsantrag

2. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021
3. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2016
4. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2017
5.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahmeliste III / 2017
6. Friedhofswesen-Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 4 / 2017
8. Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH)
9. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), Vorlage des Magistrats – 101.18.716 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)
10. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH, Vorlage des Magistrats – 101.18.717 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)
11. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kassel Marketing GmbH, Vorlage des Magistrats 101.18.718 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)
12. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb „KASSELWASSER“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021
13. Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Straßenbahn-/Busverkehr durch die Stadt Kassel an die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG)
14. Zuschuss der Stadt Kassel an Simon Kimm / Joe Gibbs / Kasseler Sportstätten KG für den Bau einer zweiten Eisfläche neben der Eishalle in Kassel, Damaschkestraße 1
15. Spielbank Kassel: Übertragung von Anteilen
16. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Gründung der Direktvertriebsgesellschaft mbH
17. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Beteiligung an der Windenergie Reinhardswald GmbH, Beteiligung an der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG
18. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; –
28. Planungsgrundlage zweite Eisfläche erstellen 101.18.737

Abstimmungsverhalten in der Übersicht


1. Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021,  Vorlage des Magistrats 101.18.601

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„1. 1.Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a) die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 vom 28. August 2017,

b) die Investitionsplanung (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) der Stadt Kassel für die Jahre 2018 bis 2021.

2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Ergebnis- und Finanzplanung der Stadt Kassel für die Jahre 2018 bis 2021 nach dem Stand vom 28. August 2017 Kenntnis. Der Magistrat wird beauftragt, die sich aus den Haushaltsberatungen ergebenden Änderungen in den Ergebnis- und Finanzplan einzuarbeiten.

3. Der Magistrat wird ermächtigt, buchungstechnische Anpassungen des Finanzhaushaltes an dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ergebnishaushalt vorzunehmen.

4. Der Magistrat wird ermächtigt, offenbare Unrichtigkeiten in der Zuordnung veranschlagter Haushaltsmittel sowie Schreibfehler im endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu berichtigen.

5. Auf die Aufstellung von Eckwerten für den Haushaltsplan wird verzichtet.“

Begründung:

Gemäß § 94 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Magistrat stellt den Entwurf der Haushaltssatzung fest und legt ihn der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor (§ 97 Abs. 1 HGO).

1. 1. Haushaltssatzung August 2017
Die Haushaltssatzung enthält nach § 94 Abs. 2 HGO die Festsetzung

1. des Haushaltsplanes

a) im Ergebnishaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos,

b) im Finanzhaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit sowie des sich daraus ergebenden Saldos,

c) des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung),

d) des Gesamtbetrages der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),

2.des Höchstbetrages der kurzfristigen Verbindlichkeiten („Kassenkredite“),

3. der Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind.

Gemäß § 82 Abs. 3 HGO und im Rahmen der in § 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Ortsbeiräte in der Fassung vom 8. Juni 1998 genannten Aufgaben des Ortsbeirates sind die Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes zu hören. Aus terminlichen Gründen ist die Abkürzung der Äußerungsfrist gemäß § 7 Abs. 1 der genannten Geschäftsordnung erforderlich.

Der Höchstbetrag der kurzfristigen Verbindlichkeiten („Kassenkredite“) wurde in den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 mit einem Betrag von 160 Mio. € eingesetzt (§ 4). Die Haushaltssatzung 2017 enthielt als Höchstbetrag der kurzfristigen Verbindlichkeiten 195 Mio. €.

Die Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, werden im Entwurf der Haushaltssatzung 2018 nicht verändert.

2.Haushaltsplan – Ergebnisplan / Ergebnishaushalt –

Der Entwurf des Haushaltsplans 2018 in der Fassung vom 28. August 2017 schließt für den Ergebnishaushalt wie folgt ab:

 2017

ordentliches Ergebnis

außerordentliches Ergebnis

 Gesamt

Erträge

837.326.205 €

1.175.600 €

838.501.805 €

Aufwendungen

830.034.695 €

783.040 €

830.817.735 €

Jahresüberschuss

+ 7.291.510 €

+ 392.560 €

+ 7.684.070 €

Orientierungsgrundlage für die Ansatzbildung im Ergebnisplan war der um einmalige Zahlungen bereinigte Ansatz 2017. Auf ein Haushaltssicherungs- konzept wird analog des Vorjahres verzichtet, da die Stadt in den letzten Jahren viermal in Folge einen Jahresüberschuss erwirtschaftet hat. Ein Haushaltssicherungs-konzept ist daher entbehrlich.

Weitere Erläuterungen, insbesondere zu wesentlichen Aufwands- und Ertragspositionen, sind im Vorbericht und den jeweiligen Anlagen enthalten.

2.Haushaltsplan – Finanzplan / Finanzhaushalt –

Das Volumen des Finanzhaushaltes stellt sich im Haushaltsplanentwurf 2018 wie folgt dar:

Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit

34.326.470 €

Einzahlungen aus der Veräußerung von

Vermögensgegenständen, Investitionszuweisungen und Beiträgen zu Investitionsmaßnahmen

37.085.730 €

Auszahlungen für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und

Finanzanlagen insgesamt

– 61.759.070 €

Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit

– 24.673.340 €

Das Volumen der geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen stellt sich im Haushaltsplanentwurf 2018 wie folgt dar:

Kreditbedarf lt. Investitionsplanung

39.792.640 €

Verpflichtungsermächtigungen

29.455.000 €

Die in den Vorjahren zur Verminderung der Kreditaufnahme eingesetzten Nettoeinnahmen aus der Veräußerung städtischen Grundvermögens sind als außerordentliche Erträge im Ergebnisplan ausgewiesen und stehen zur Finanzierung von Investitionen nicht mehr zur Verfügung.

Während die Aufnahme von Krediten mit belastendem Schuldendienst noch bis zum Jahr 2016 einer Kreditbegrenzung durch die Aufsichtsbehörde unterlag, findet für die Stadt Kassel nach vorzeitigem Erreichen der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land erstmals die „doppische Schuldenbremse“ Anwendung. Somit darf die Stadt neue Investitions- und Kassenkredite grundsätzlich nur dann aufnehmen, wenn der jahresbezogene Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt weiterhin gewährleistet ist. Für die Investitionsplanung 2018 ergibt sich unter Berücksichtigung der neuen Regelungen eine maximale Kreditaufnahme von rd. 39,8 Mio. €, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssen.

3. Stellenplan

Nach § 95 Abs. 3 Satz 2 HGO ist der Stellenplan Bestandteil des Haushaltsplanes. Im Haushaltsplanentwurf 2018 ist ein Entwurf des Stellenplans enthalten. Der Stellenplan 2018 wird abschließend von der Arbeitsgruppe Stellenplan des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen behandelt werden.

4. Ergebnis- und Finanzplanung/Investitionsplanung

Nähere Erläuterungen zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, in welche wiederum die einzelnen Fachämter und Dezernate einbezogen wurden, bzw. zur Investitionsplanung sind dem Vorbericht zu entnehmen.

Die erbetene Ermächtigung des Magistrats, Mittelzuordnungen, die nicht den aktuellen Kontierungsvorschriften entsprechend vorgenommen wurden, und Rechtschreibfehler für den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans beseitigen zu können, soll dazu beitragen, die Beschlussvorlagen auf haushaltsrelevante Fakten zu beschränken.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Hinblick auf den zu einem sehr frühen Zeitpunkt einzuleitenden Prozess der Haushaltsaufstellung auf die Verabschiedung von Eckwerten für den Haushaltsplan 2018 zu verzichten.

Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung am 28. August 2017 beschlossen.

Abstimmung: Der Hauhalt wird gegen die Stimmen von Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU und AfD mit den Stimmen von SPD und B90/Grüne angenommen

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1.1 Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 1. Änderungsantrag
Die vollständigen Anträge findet man hier

Abstimmungsverhalten Änderungsanträge der Ortsbeiräte
Abstimmungsverhalten Änderungsanträge der Ortsbeiräte

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1.2 Veränderungsliste 1 zum Haushaltsplan 2018, 101.18.601 2. Änderungsantrag

Herr Berkhout fragt zur laufenden Nummer 75, wer die Studie durchführen wird und für wann die Verlustübernahme geplant ist.
Oberbürgermeister Geselle erläutert, dass es um eine Organisationsuntersuchung hinsichtlich Controlling, Ausstattung u.s.w. handele, und als zweckgebundener Zuschuss aus der Reihe behandelt würde. Zur Verlustübernahme warte man erst mal den Jahresabschluss ab, bisher sei das nur eine Prognose. Kassel wird eine Rückstellung von 17 bilden, um das noch in dem Jahr abrechnen zu können. Eine weitere Frage betrifft 61, Bewachungskosten. OB Geselle erläutert, dass es sich um Personalkosten handele, vornehmlich eine Person im Eingangsbereich, die auch für die Orientierung im Gebäude zuständig ist. Bezüglich der Videoüberwachung werden Gelder aus dem Haushalt 17 zurückgestellt.
Die nächste Frage betrifft die Verteilung der KIP-Mittel. Dazu ist aber noch keine Aussage möglich. Im Frühjahr wird es eine Liste geben.

Dr. von Rüden fragt nach den baulichen Maßnahmen am Auestadion. OB Geselle erklärt, dass es sich um den Spielbelag/Rasen handele.

Herr Mijatovic fragt nach der 10% Steigerung bei den Investitionen, Herr Nolda erklärt dies mit den steigenden Kosten am Bau, eine Sicherheitsposition.

Die Veränderungsliste wird gegen die Stimmen von Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU und AfD mit den Stimmen von SPD und B90/Grüne angenommen

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1.3 Stellenplan zum Entwurf des Haushaltplanes 2018, 101.18.601 3. Änderungsantrag

Der Stellenplan wird bei Enthaltung von CDU und AfD angenommen.

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1.4 Änderungsanträge von  zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 4. Änderungsantrag
Eine Liste mit den vollständigen Anträgen von Fraktionen und Stadtverordneten, inklusive Begründung, findet sich hier
18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

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2. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021, Vorlage des Magistrats – 101.18.688 –

Herr Berkhout, Piraten, beantragt, die Eigenkapitalverzinsung durch die Eigenbetriebe von 6 auf 4% zu reduzieren
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, AfD, Enthaltung: Kasseler Linke, Ablehnung: B90/Grüne, SPD, CDU

Der Magistratsvorlage wird bei Enthaltung der Freie Wähler und Piraten.Fraktion und der AFD, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen zugestimmt.

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3. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2016, Vorlage des Magistrats – 101.18.690 –

Zur Kenntnis genommen

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4. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2017,  Vorlage des Magistrats – 101.18.691 –

Zur Kenntnis genommen

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5.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahmeliste III / 2017 – Vorlage des Magistrats – 101.18.692 –

Zur Kenntnis genommen

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6. Friedhofswesen-Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis, Vorlage des Magistrats – 101.18.700 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

Einstimmig bei Enthaltung der AfD

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7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 4 / 2017 – Vorlage des Magistrats – 101.18.712 –

Einstimmig bei Enthaltung der AfD

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8. Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH), Vorlage des Magistrats – 101.18.715 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

Einstimmig bei Enthaltung der AfD

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9. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), Vorlage des Magistrats – 101.18.716 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

Einstimmig bei Enthaltung der AfD

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10. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH, Vorlage des Magistrats – 101.18.717 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

Einstimmig bei Enthaltung der AfD

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11. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kassel Marketing GmbH, Vorlage des Magistrats 101.18.718 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

Herr Berkhout fragt nach, ob die Beräte eine Vergütung erhalten werden, das ist nicht der Fall.

Einstimmig bei Enthaltung der AfD

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12. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb „KASSELWASSER“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 Vorlage des Magistrats – 101.18.719 –

Zustimmung: B90/Grüne, SPD, CDU, Ablehnung: Piraten, Enthaltung: Kasseler Linke, AfD

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13. Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Straßenbahn-/Busverkehr durch die Stadt Kassel an die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG), Vorlage des Magistrats – 101.18.722 –

Einstimmig bei Enthaltung der AfD

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14. Zuschuss der Stadt Kassel an Simon Kimm / Joe Gibbs / Kasseler Sportstätten KG für den Bau einer zweiten Eisfläche neben der Eishalle in Kassel, Damaschkestraße 1, Vorlage des Magistrats – 101.18.734

Einstimmig bei Enthaltung der Freien Wähler und Piraten und der AfD

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15. Spielbank Kassel: Übertragung von Anteilen, Vorlage des Magistrats – 101.18.735 –

Einstimmig bei Enthaltung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke und der AfD

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16. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Gründung der Direktvertriebsgesellschaft mbH Vorlage des Magistrats – 101.18.738 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

OB Geselle erläutert nach Nachfrage von Herrn Berkhout, dass durch die Änderung im Arbeitgeberüberlassungsgesetz feste Stellen geschaffen werden (müssen).

Einstimmig bei Enthaltung der Freien Wähler und Piraten und der AfD

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17. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Beteiligung an der Windenergie Reinhardswald GmbH, Beteiligung an der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG, Vorlage des Magistrats – 101.18.740 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

Herr Berkhout merkt an, dass das Risiko mittlerweile relativ hoch sei, er dennoch der Vorlage zustimmen wird. OB Geselle widerspricht. Man habe einen hohen Anspruch an Margen, eine ideologische Entscheidung sei das nicht.

Einstimmig bei Enthaltung der AfD

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18. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste B/2017 -, Vorlage des Magistrats – 101.18.742 –

Zur Kenntnis genommen.

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28. Planungsgrundlage zweite Eisfläche erstellen 101.18.737
Antrag der Kasseler Linken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Planungsunterlagen für eine zweite Eissporthalle werden erstellt. Der Magistrat stellt sie den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vor der Beratung und Beschlussfassung zu dem Komplex der neuen Eisfläche als Basis für eine sachgerechte Diskussion zur Verfügung.
Insbesondere werden vorgelegt:
-Finanz- und Betriebskonzept der Eissporthallen
-Bestehendes und neu zu regelndes Erbbaurecht mit Ableitung des Erbpachtzinses, Laufzeit und Bauunterhaltungsanforderungen
-Gebäude- und Energieplanung
-ÖPNV Konzept bei Veranstaltungen, Finanzierungskonzept für zusätzlichen Verkehr z.B. mittels verpflichtender Kombitickets bei Veranstaltungen
-Sicherungsleistungen zum Rückbau der Gebäude bei Nutzungsaufgabe
-Vertragsentwurf zur Absicherung der Sportjugendförderung und des bezahlbaren Nutzungszugangs für die Öffentlichkeit im Breitensport

Begründung:
Aktuell wird ein B-Plan aufgestellt, ein neuer Erbpachtvertrag für die ergänzende Fläche beraten, die Eishockey Jugend Kassel e.V. beantragt einen Zuschuss um das Defizit aus der Erhöhung der Miete der Eisfläche um 100 Euro pro Stunde ausgleichen zu können und 1 Mio aus dem Haushalt 2017 soll für den erst 2019 geplanten Neubau beigesteuert werden. Die Informationen aus den bisher erstellten Papieren bieten keine ausreichende Datenbasis für sachgerechte Entscheidungen.

Zustimmung: Kasseler Linke, Ablehnung: B90/Grüne, SPD und CDU, Enthaltung: Freie Wähler und Piraten

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Abstimmungsverhalten im FiWiGru
Abstimmungsverhalten im FiWiGru in der Übersicht

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