Schwere Prüfung für den Magistrat – Bekommen die Kasseler ein Recht auf Information?

Schwere Prüfung für den Magistrat - Bekommen die Kasseler ein Recht auf Information?Was länge währt wird endlich gut – diese Chance besteht auch weiter für ein Recht der Kasseler Bürger auf Informationen aus der Stadtverwaltung.
In der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag wurden die Regelungen aus dem Transparenzgesetz in der Stadt Hamburg präsentiert. Gleich zu Beginn bat die SPD um eine Verschiebung des Antrags der FreienWähler und Piraten, der die Vorlage eines Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung wie von der Stadtverordnetenversammlung erstmals im Jahr 2012 beschlossen , fordert.

»Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, begründet Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei die Forderung nach der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung.

In der Stadt Hamburg wurde in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen, das als die modernste Regelung in Deutschland gilt. Der bessere Zugang zur Information ermöglicht eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärkt das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung in der Stadt, lautet das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren.

Im Bereich digitale Verwaltung arbeiten die Städte Kassel und Hamburg und deren Universitäten bereits im Projekt Civitas Digitalis zusammen.

»Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«